Wenn ein Versicherer vermutet, dass ein Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss durch bewusstes Verschweigen erheblicher Gefahrenumstände arglistig getäuscht hat, kann er den Vertrag anfechten. Die Beweislast für ein arglistiges Verhalten trägt der Versicherer. Fehlende oder unrichtige Angaben auf dem Antragsformular zum Versicherungsvertrag stellen per se noch keine Täuschung
In letzten Jahren haben psychische Erkrankungen einschließlich Nervenleiden laut einer Auswertung des Analysehauses Morgen & Morgen aus dem Jahr 2014 mit 30,99 % als inzwischen häufigste Ursache der Berufsunfähigkeit Erkrankungen des Skelett- und Bewegungsapparates (21,89 %) überholt.
Kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer von einem Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss Stimmungsschwankungen bzw. depressive Verstimmungen nicht angeführt hat? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Braunschweig am 2. Dezember 2015 Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit werden pro Jahr rund elf Millionen Tage der Arbeitsunfähigkeit
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 3. August 2012 dürfen BU-Versicherer Kunden verdeckt observieren lassen, wenn konkrete Anzeichen vorliegen, dass der Versicherungsnehmer sich vertragswidrig verhält. Bei einem vor dem OLG Köln verhandelten Berufungsverfahren (OLG Köln, Urt. v. 3.8.2012 – 20 U 98/12), dem ein Verfahren
Mit dem modifizierten § 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Gesetzgeber 2013 die Absetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung sehr eingeschränkt. Dennoch können Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits wegen Ablehnung einer BU-Rente unter bestimmten Bedingungen als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Betrifft ein Zivilprozess das Versicherungsrecht,
Urteil für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2015 (BGH, Urt. v. 25.11.2015 – IV ZR ) gilt die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB als absolute Zeitgrenze. Mit der Frage, ob die im Bürgerlichen Gesetzbuch
